Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

In Zeiten des anhaltenden wirtschaftlichen Strukturwandels ist die arbeitsrechtliche Betreuung von zentraler Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg. Wir beraten und vertreten Unternehmen, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Führungskräfte in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Darüber hinaus sind wir mit den arbeitsrechtlichen Folgen komplexer gesellschaftsrechtlicher Fusionen und Übernahmen vertraut. Ferner beraten und vertreten wir Arbeitnehmer von der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bis hin zu seiner Beendigung, insbesondere in Kündigungsschutzverfahren. Kernstücke unserer Tätigkeiten sind:

  • Individualarbeitsrecht, u.a. Kündigungsschutzrecht
  • Kollektivarbeitsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsgesetze
  • Begleitung bei Betriebsveräußerungen und Umwandlungen
  • Tarifrecht, insbesondere Tarifverhandlungen
  • Outsourcing
  • Arbeitsrechtliche Due Dilligence bei M&A
  • Betriebsübergang und Liquidation
  • Erstellung von Anstellungs-, Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen
  • Geschäftsführer- und Vorstandsdienstverhältnisse
  • Prozessführung vor den Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
  • Verhandlung von Sozialplänen und Interessenausgleichen
  • Einigungsstellenverfahren
  • Verhandlung von Haustarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
  • Altersvorsorge
  • Transfergesellschaften


Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu Steuernachforderungen oder Steuererstattungen, sind diese per Gesetz zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Für nachzuzahlende oder zu erstattende Steuer betragen die Zinsen für jeden vollen Monat 0,5 %, im Jahr also 6 %.

Die Verzinsung ist unabhängig von einem Verschulden des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen. Zweck der Regelungen ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Mithilfe der sog. Vollverzinsung sollen Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheides objektiv oder typischerweise entstanden sind, ausgeglichen werden. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. €.

Nunmehr zweifelt der Bundesfinanzhof (BFH) an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Mit Beschluss vom 25.4.2018 gewährte er daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung. Nach seiner Auffassung bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreitet den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich zwischenzeitlich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt hat.

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe besteht bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Aufgrund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Eine Schelte geht auch an den Gesetzgeber. Dieser ist im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung des in der Abgabenordnung (AO) geregelten Zinssatzes auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten ist oder die Zinshöhe angepasst werden muss. Das hätte er zwar selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der AO und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert hat.


Olaf Junge

Olaf Junge, Seniorpartner

Geboren am: 07.01.1946
Zugelassen seit: 1976 Deutschland
E-Mail: junge@jsw-law.de


Berufsbezeichnung

Rechtsanwalt

Ausbildung und Werdegang

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mainz
  • Personal-Vorstandsassistent in der Industrie
  • Referent in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit dem Schwerpunkt Arbeitsgesetzbuch-Kommission
  • von 1978 – 2011 Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., Köln
  • seit 1981 Sozietät mit Rechtsanwalt Dr. Dieter Schüngeler
  • von 1988 – 2013 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • von 1998 – 2011 Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen, Berlin-Köln
  • seit 2011 Vorsitzender der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungs-unternehmen, Berlin-Köln

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Geschäftsführer- und Vorstandsdienstverhältnisse
  • Tarifrecht, insbesondere Tarifverhandlungen
  • Personalabwicklung bei M&A
  • Altersvorsorge
  • Transfergesellschaften
  • Betriebsübergang und Liquidation
  • Immobilien- und Baurecht

Mitgliedschaften

  • Mitglied der Vollversammlung der IHK Köln
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses der IHK Köln
  • langjähriges Mitglied der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
  • langjährige Tätigkeit als ehrenamtliches Mitglied im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Köln (Agentur für Arbeit)
  • langjährige Mitgliedschaft
    • Zentralbeirat der Kölner Bank
    • Aufsichtsrat der Kölnmesse
  • führende ehrenamtliche Funktionen in diversen Sportorganisationen

Sprachen

Deutsch und Englisch


Dr. Dieter Schüngeler

Dr. Dieter Schüngeler, Seniorpartner

Geboren am: 06.04.1946
Zugelassen seit: 1974 Deutschland
E-Mail: dr.schuengeler@jsw-law.de


Berufsbezeichnung

Rechtsanwalt

Ausbildung und Werdegang

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln
  • vierjährige Tätigkeit in OLG-Praxis
  • 1972 Promotion
  • seit 1974 Partner der Sozietät Höhn, Schüngeler
  • seit 1981 Sozietät mit Rechtsanwalt Olaf Junge
  • von 2001 bis 2005 Vorstand (Abwickler) einer börsennotierten AG

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Handelsrecht und Aktienrecht
  • Vertragsrecht
  • Vertragshändlerrecht
  • Prozessvertretung

Veröffentlichungen

  • „Die Beweismittel des Badenhausener Rechts im 14. und 15. Jahrhundert“, Dissertation 1972

Sprachen

Deutsch und Englisch


Eike Münnich

Eike Münnich, Partnerin

Geboren am: 11.10.1955
Zugelassen seit: 1984 Deutschland
E-Mail: muennich@jsw-law.de


Berufsbezeichnung

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ausbildung und Werdegang

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Gießen
  • ab 1984 Rechtsanwältin in Gießener Kanzlei
  • seit 1985 Rechtsanwältin bei JUNGE · SCHÜNGELER · WENDLAND
  • seit 1987 Fachanwältin für Arbeitsrecht
  • seit 1991 stellvertretende Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., Köln
  • seit 1994 Partnerin bei JUNGE · SCHÜNGELER · WENDLAND
  • neunjährige Dozententätigkeit bei der IHK Köln – Arbeitsrecht für Personalfachkaufleute

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Individualarbeitsrecht, u.a. Kündigungsschutzrecht
  • Kollektivarbeitsrecht, u.a. Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsgesetze
  • Erstellung von Anstellungs-, Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen
  • Interessenausgleiche und Sozialpläne
  • Geschäftsführer- und Vorstandsdienstverhältnisse
  • Haustarifverträge und Betriebsvereinbarungen
  • arbeitsrechtliche Beratung und Betreuung bei Outsourcing, Umwandlungen,
  • Betriebsverlagerungen, Arbeitnehmerüberlassung, Betriebsübergang und Liquidation
  • Prozessvertretung vor allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht

Mitgliedschaften

  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV
  • Widerspruchsausschuss Landschaftsverband Rheinland – Integrationsamt –
  • stellv. Mitglied Widerspruchsausschuss Deutsche Rentenversicherung Bund
  • langjährige Tätigkeit im Arbeitsrechtsausschuss des Kölner Anwaltvereins (2001 – 2010)
  • stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der ESTA-Bildungswerk gemeinnützige GmbH

Sprachen

Deutsch und Englisch


Marc Baldus

Marc Baldus, Partner

Geboren am: 11.01.1974
Zugelassen seit: 2002 Deutschland
E-Mail: baldus@jsw-law.de


Berufsbezeichnung

Rechtsanwalt

Ausbildung und Werdegang

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mainz
  • 2003 Dozent für Allgemeines Zivilrecht und Urheberrecht an der ZfW Frankfurt/Main
  • seit 2004 Rechtsanwalt bei JUNGE · SCHÜNGELER · WENDLAND
  • seit 2010 Partner bei JUNGE · SCHÜNGELER · WENDLAND

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Kauf- und Werkvertragsrecht, Schwerpunkt Automobilrecht
  • Brauerei- und Gaststättenrecht
  • Gewerbliches Miet- und Pachtrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Marken- und Urheberrecht
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Verkehrsrecht
  • Immobilienverwertung / Zwangsversteigerung

Mitgliedschaften

  • Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im DAV
  • Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV

Sprachen

Deutsch und Englisch


EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II in Kraft getreten

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Neue Regeln bei Beleghaltepflichten, Steuererklärungsfristen

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